Foto: FDP-Bundestagsfraktion

Kosten einer Gesundheitsreform

Panikmache durch Spekulation

Es ist schon erstaunlich; wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt. Die von den Grünen in die Welt gesetzte Höhe des sozialen Ausgleichs der Gesundheitsprämie und damit verbundene Steuererhöhungsphantasie ist völlig aus der Luft gegriffen. Es wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der gesamte Arbeitnehmerbeitrag in eine Prämie umgewandelt wird. Das ist definitiv nicht geplant, der Minister hat immer von einem schrittweisen Ansatz gesprochen.

Mit diesem durchsichtigen Manöver wird versucht, die Menschen zu verunsichern. Umso erstaunlicher ist es, dass der Finanzminister dem nicht entschieden entgegen getreten ist. Dies gilt umso mehr; als auch ihm ja sehr bewusst ist, dass der derzeitige Steuerzuschuss von rund 16 Milliarden Euro ebenfalls ohne Steuererhöhungen durchgeführt wird.

Konkrete Eckpunkte zur Höhe des sozialen Ausgleichs legt die Regierungskommission fest, die im März ihre Arbeit aufnehmen wird.

Von dem richtigen Weg, den sozialen Ausgleich in das Steuer- und Transfersystem zu verlagern und ihn damit transparenter, zielgenauer und vor allem gerechter auszugestalten, lässt sich die FDP nicht abbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion steht hinter den Plänen des Ministers und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.

Einigung in der Frage der Ausgestaltung des Stiftungsrates

Bundesstiftung gewinnt an Bedeutung

Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt den Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur neuen Ausgestaltung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Besondere Bedeutung hat die Entscheidung, dass die Stiftung weiter unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums bleibt.

Mit der Neuregelung des Verfahrens zur Besetzung des Stiftungsrates durch den Deutschen Bundestag erhält die Stiftung eine neue Bedeutung, um die Erinnerung an Flucht und Vertreibung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Versöhnung mit den europäischen Nachbarn voranzutreiben.

Mit dem nun vorliegenden Vorschlag ist es den Regierungsfraktionen gelungen, die Balance unter Berücksichtigung aller gesellschaftlicher Gruppen im Stiftungsrat zu erhalten.

Foto: FDP-Bundestagsfraktion

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Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament

Notbremsung ist ein Befreiungsschlag!

Das Europäische Parlament hat beim SWIFT-Abkommen die Notbremse gezogen: Diese Entscheidung ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte uns eine Stärkung der europäischen Demokratie. Der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA wäre einer datenschutzrechtlichen Katastrophe gleichgekommen. Niemand weiß, wozu die Daten von den US-amerikanischen Behörden genutzt worden wären und wer sie vielleicht noch bekommen hätte.

Wir Jungen Liberalen waren von Beginn an gegen das Abkommen und haben uns für ein deutschen Nein stark gemacht. Die Enthaltung von Innenminister de Mazičre hat sich dabei als große Fehlentscheidung herausgestellt. Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss jetzt vom Tisch sein. Ich erwarte von den deutschen und europäischen Liberalen, sich zukünftig jeglicher verdachtsunabhängiger Weitergabe von Bankdaten zu verschließen.